GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE VERTRAGSKONFORMITÄT BEI ABONNEMENTS MIT DIGITALEN DIENSTLEISTUNGEN ODER DIGITALEN INHALTEN

Sie sind berechtigt, die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragskonformität geltend zu machen, wenn während der Abonnementlaufzeit eine Vertragswidrigkeit vorliegt. Während dieses Zeitraums müssen Sie lediglich das Vorliegen der Vertragswidrigkeit nachweisen, nicht aber den Zeitpunkt, zu dem sie aufgetreten ist.


Die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragskonformität umfasst die Verpflichtung, alle Updates bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Vertragskonformität der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung während der Abonnementlaufzeit aufrechtzuerhalten.


Die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragskonformität berechtigt Sie dazu, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nach Ihrer Aufforderung unverzüglich, unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden.


Sie können unter Beibehaltung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung eine Preisermäßigung erhalten oder den Vertrag bei vollständiger Erstattung unter Verzicht auf die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung beenden, wenn:

1° NETGEAR sich weigert, die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen;


2° die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung ungerechtfertigt verzögert wird;

3° die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden können, ohne dass Ihnen Kosten auferlegt werden;

4° die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung für Sie erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht;

5° die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung trotz eines erfolglosen Versuchs von NETGEAR, die Vertragsmäßigkeit herzustellen, fortbesteht.


Sie haben außerdem Anspruch auf eine Preisermäßigung oder die Beendigung des Vertrags, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie die sofortige Preisermäßigung oder Beendigung des Vertrags rechtfertigt. Sie sind nicht verpflichtet, vorab die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung zu verlangen.

In Fällen, in denen die Vertragswidrigkeit geringfügig ist, sind Sie nur dann zur Aufhebung des Vertrags berechtigt, wenn der Vertrag keine Zahlung eines Preises vorsieht.

Jeder Zeitraum der Nichtverfügbarkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung zum Zweck der Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit setzt die verbleibende Gewährleistungsfrist aus, bis die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung wieder vertragsgemäß sind.

Diese Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L. 224-25-1 bis L. 224-25-31 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

Wenn NETGEAR die Umsetzung der gesetzlichen Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit bösgläubig behindert, droht NETGEAR eine zivilrechtliche Geldbuße von bis zu 300.000 Euro, die auf bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 242-18-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).


Sie profitieren außerdem von der gesetzlichen Gewährleistung wegen verdeckter Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuchs für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Diese Gewährleistung berechtigt Sie zu einer Preisermäßigung, wenn Sie die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung behalten, oder zu einer vollständigen Erstattung unter Verzicht auf die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung.


Für Personen mit Wohnsitz in Frankreich,

Wenn sich Ihr Abonnement, wie in den anwendbaren zusätzlichen Abonnementbedingungen angegeben, auf eine digitale Dienstleistung oder digitale Inhalte im Sinne des einleitenden Artikels des französischen Verbrauchergesetzbuchs bezieht, gelten für Sie als Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Ihren Rechten im Falle einer Vertragswidrigkeit. Insbesondere profitieren Sie von der gesetzlichen Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit gemäß den Artikeln L. 224-25-12 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

(a) Gemäß Artikel L. 224-25-16 des französischen Verbrauchergesetzbuchs umfasst die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit keine Mängel, die auf die Unvereinbarkeit zwischen der Software und Ihrer digitalen Umgebung zurückzuführen sind. Sie erkennen an, dass Sie im Falle eines Mangels mit NETGEAR zusammenarbeiten werden, um festzustellen, ob die Unvereinbarkeit die Ursache der Vertragswidrigkeit ist. Wenn Sie die Zusammenarbeit verweigern, liegt es in Ihrer Verantwortung nachzuweisen, dass NETGEAR für die Vertragswidrigkeit verantwortlich ist.

(b) NETGEAR kann die Software unter anderem aktualisieren, um die Sicherheit der Software zu gewährleisten oder die Benutzererfahrung zu verbessern. Aus diesen Gründen kann NETGEAR, sofern Sie Updates nicht automatisch installieren, gelegentlich verlangen, dass Sie die Software auf eine neuere Version aktualisieren. Einige Updates sind nicht erforderlich, um die Vertragsmäßigkeit aufrechtzuerhalten, sondern dienen der Verbesserung der Software.

(c) Gemäß Artikel L. 224-25-25 des französischen Verbrauchergesetzbuchs haftet NETGEAR, wenn Sie die von NETGEAR angebotenen Updates nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums installieren, nicht für Vertragswidrigkeiten, die ausschließlich auf die Nichtinstallation der betreffenden Updates zurückzuführen sind, sofern (i) NETGEAR Sie über die Verfügbarkeit der Updates und die Folgen ihrer Nichtinstallation informiert hat und (ii) Ihre Nichtinstallation oder fehlerhafte Installation nicht auf Mängel der von NETGEAR bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

(d) Sofern Updates nicht zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind, werden sie Ihnen mit angemessenem Vorlauf per E-Mail mitgeteilt, und Sie haben die Möglichkeit, das Update abzulehnen oder zu deinstallieren, falls es sich nachteilig auf Ihr Abonnement auswirkt.